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16h ago

Söder’s Proposal to Cut Benefits for All Ukrainian Refugees Divides Coalition

Dissenters argue the measure breaches the coalition pact, imposing unsustainable bureaucracy on municipalities.

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Andreas Bovenschulte hat sich im ZDF-„Morgenmagazin“ über Markus Söders Vorschlag geärgert, den in Deutschland lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern das Bürgergeld zu entziehen. Der SPD-Politiker wurde deutlich - und nannte Söders Vorstoß eine „Sommerloch-Diskussion“. Im vergangenen Jahr zahlte Deutschland insgesamt 6,3 Milliarden Euro Bürgergeld an Geflüchtete aus der Ukraine. CSU-Chef Markus Söder hält diesen Betrag für zu hoch. Deshalb forderte er kürzlich im ZDF-„Sommerinterview“, die Zahlungen einzustellen. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen, reagierte irritiert auf Söders Vorstoß. Im ZDF-„Morgenmagazin“ bezeichnete der SPD-Politiker die Debatte als typische „Sommerloch-Diskussion“. Zudem verwies er auf den frisch unterschriebenen Koalitionsvertrag: „Wir haben noch nicht mal die Tinte trocken.“ Und weiter: „Da liegt kein Segen drauf. Verträge müssen eingehalten werden - und ich empfehle allen, zu einer vernünftigen, sachlichen Diskussion zurückzukommen und den Koalitionsvertrag umzusetzen.“ Dass die Ausgaben fürs Bürgergeld gestiegen seien, liege vor allem an der höheren Arbeitslosigkeit sowie den gestiegenen Lebenshaltungskosten. „Wir müssen eins ganz deutlich sagen: Der Vorschlag, den Ukrainern, die schon hier sind, ihren Status zu entziehen - der hat ganz wenig mit den Ukrainern zu tun, sondern ist Teil einer umfassenden Kampagne gegen das Bürgergeld“, so der SPD-Mann. Die Mehrheit der Bürgergeldempfänger wolle arbeiten, betonte Bovenschulte: „Nur ein kleiner Teil nutzt das System aus.“ Wer wie Söder den Eindruck vermittle, man könne mit der Streichung des Bürgergelds den Haushalt sanieren, streue Bovenschulte zufolge „den Menschen Sand in die Augen“. Sehen Sie den ganzen Beitrag in voller Länge jederzeit bei https://zdf.de/
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Overview

  • Markus Söder has called for all Ukrainian refugees in Germany to lose Bürgergeld and receive the lower Asylbewerberleistungen instead of full benefits.
  • Kanzleramtsminister Thorsten Frei and Sachsen’s Ministerpräsident Michael Kretschmer backed extending lower rates to all Ukrainians, pointing to Germany’s 34 percent employment rate among refugee adults versus higher EU averages.
  • SPD parliamentary director Dirk Wiese and municipal associations warn savings are overestimated and say retroactive cuts would overwhelm local authorities with red tape.
  • Caritas, Diakonie and the Allianz Ukrainischer Organisationen stress that delayed credential recognition, language access and childcare hurdles—not benefit levels—are the main barriers to refugee employment.
  • Government leaders agree that planned welfare reforms will stick to the April 1 cutoff for new arrivals and focus on targeted sanctions for fraud and noncompliance unless the coalition agreement is formally revised.