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1h ago

Palmer and Juso Leader Clash on 'Maischberger' Over Welfare, Migration and the AfD

The exchange followed the cabinet decision to shift new Ukrainian arrivals from Bürgergeld to asylum benefits.

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Boris Palmer, Ex-Grüner und inzwischen parteiloser Oberbürgermeister von Tübingen, berichtet bei „Maischberger“ in der ARD mit dramatischem Unterton von der „schlimmsten Industriekrise“, die dieses Land seit dem Zweiten Weltkrieg durchmache. „Wenn die Wertschöpfung nicht da ist, gibt es nichts zu verteilen.“ Damit hat der umstrittene Mann leider recht. Palmer streitet in der ARD, teilweise heftig und laut, mit Philipp Türmer, dem Chef der Jusos, also der Sparte der jungen SPD. Ich vermute, dass die meisten Zuschauer an diesem Abend auf der Seite Palmers sind.Eine einzige Einigkeit gibt es, immerhin: „Es stimmt, die Vermögenden müssen mehr beitragen“, befindet Boris Palmer. Aber er sieht auch die „Fata Morgana der Erbschaftssteuer, die nicht kommt“. Sehr weit auseinander sind die beiden Diskutanten in diesem Punkt am Mittwoch im Ersten nicht. Aber das wird wahrhaftig nicht so bleiben.Boris Palmer hat als Oberbürgermeister in Baden-Württemberg den Einblick ins wirkliche Leben. Das kann wohl keiner abstreiten. Er berichtet davon, dass eine ukrainische Familie in seiner Stadt bis zu 3200 Euro netto pro Monat bekomme. Das, so sagt er auch, könne man nicht arbeitenden Bürger in seiner Stadt nur schwerlich vermitteln.Boris Palmer sieht, laut Statistik, auch einen „deutlichen Anstieg an Gewaltkriminalität durch Migranten“. Philipp Türmer sieht das nicht. „Die Gleichsetzung, dass Geflüchtete hierher Kriminalität bringen, ist falsch.“ Er wird heftig: „Geflüchtete und Bürgergeld-Empfänger – man kann nicht immer immer auf die Schwächeren eintreten.“ Dabei hat Boris Palmer nur Fakten präsentiert, keine Verschwörungstheorien. Es wird laut, die Moderatorin muss dazwischen gehen.Was passiert mit der AfD? Fällt die Brandmauer bald? Der Ex-Grüne Boris Palmer glaubt, man könne „die AfD in eine begrenzte Verantwortung bringen“. Er klingt ein bisschen so, als meine er: betreutes Regieren. Es quält sich der Diskutant Philipp Türmer sichtlich vor der Kamera. Moderatorin Sandra Maischberger assistiert: „Halten Sie es noch aus, Herr Türmer?“ Der hält es nicht aus: „Ich halte die AfD für eine sehr gefährliche Partei.“ Er befürwortet das Verbot der AfD „so schnell wie möglich“. Palmer hält dagegen: „Es geht schief in Karlsruhe!“ Und Türmer sagt nur: „Nee.“Lassen wir einen Satz des letzten Gastes bei „Maischberger“ im Ersten stehen: „Wir sind ja keine Bananenrepublik.“ Damit liegt er richtig. Ehrlicherweise hatte Christian Lindner, Ex-Finanzminister mit FDP-Parteibuch, auch nicht mehr Gehaltvolles zu sagen. Doch, eines noch: „Ich bin mit mir im Reinen.“ Das klingt gut. Und seine neuen Jobs sind auch zum Glück nicht auf Bürgergeld-Niveau.

Overview

  • On the WDR/ARD show, Boris Palmer and Juso chief Philipp Türmer argued over the government’s Bürgergeld reform, migration and crime, and how to handle the AfD.
  • The cabinet move reclassifying new Ukrainian arrivals under the Asylbewerberleistungsgesetz drew support from Palmer, while Türmer warned it would hinder quick entry into work and create only losers.
  • Palmer claimed violent crime has clearly risen and said Iraqis, Syrians and Afghans are heavily overrepresented, assertions Türmer rejected while citing Offenbach’s safety record to dispute a simple migration–crime link.
  • Proposing a test of AfD “responsibility,” Palmer suggested limited participation in an eastern state under CDU safeguards, which Türmer opposed as dangerous as he backed pursuing a constitutional party ban.
  • In the same broadcast, former finance minister Christian Lindner criticized Chancellor Friedrich Merz’s pension leadership and questioned the balance of burdens between younger workers and retirees.