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Bayerischer Landtag lehnt Grünen-Vorstoß zur Abschaffung der 40-Jahre-Altersgrenze ab

CSU, Freie Wähler und AfD sehen in der 40-Jahre-Grenze eine Garantie politischer Erfahrung, die den eingeschlagenen Kurs bestätigt

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Overview

  • Die Grünen scheiterten im Landtag erneut mit ihrem Gesetzentwurf, der die in der Verfassung verankerte Mindestaltergrenze für Ministerpräsidenten streichen wollte.
  • CSU-Abgeordneter Alexander Diedrich warnte, das Amt sei kein ›Schülerpraktikum‹ und betonte die Bedeutung von Standfestigkeit in Verfassungsnormen.
  • Toni Schuberl bezeichnete die 40-Jahre-Regel als willkürlich und argumentierte, sie stehe modernen Vorstellungen von demokratischer Teilhabe junger Menschen entgegen.
  • In Österreich und Frankreich können Regierungschefs bereits ab 18 Jahren ins Amt; das deutsche Kanzleramt ist ab 18 Jahren theoretisch ebenfalls möglich.
  • Markus Söder erklärte, er könne sich vorstellen, 2028 erneut als Ministerpräsident zu kandidieren, obwohl er zuvor Amtszeitbegrenzungen befürwortet hatte.